Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  9. Vermittlung von Arrangements
10. Durchführung von Stadttouren
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich

1.1
 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Verkehrsverein Hamm e.V. (nachfolgend "VVH"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem VVH hinsichtlich der vom VVH in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2
 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

1.3
 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des VVH näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der VVH nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

 

1.4
 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

2) Vertragsschluss

2.1
 Die im Online-Shop des VVH enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VVH dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2
 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des VVH integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem VVH abgeben.

 

2.3
 Der VVH kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VVH das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4
 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der VVH schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

 

2.5
 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des VVH wird der Vertragstext vom VVH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des VVH archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des VVH angelegt hat.

 

2.6
 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des VVH kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

2.7
 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

 

2.8
 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VVH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VVH oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

3) Widerrufsrecht

3.1
 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2
 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VVH.

 

3.3
 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1
 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VVH nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.2
 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VVH nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

4.3
 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VVH mitgeteilt.


4.4
 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

4.5
 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1
 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VVH angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2
 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VVH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VVH ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VVH hierzu getroffene Regelung.

 

5.3
 Bei Selbstabholung informiert der VVH den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VVH am Sitz des VVH abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

5.4
 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- postalisch
- persönlich bei Abholung

 

5.5
 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail
- postalisch
- persönlich bei Abholung

 

Übersendet der VVH dem Kunden auf seinen Wunsch die Eintrittskarten, so trägt der Kunde das Versandrisiko. Der VVH ist weder in diesem Falle noch bei sonstigem Verlust der Karten zur Ersatzbeschaffung bzw.  Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Der Kunde hat die ihm gelieferten Tickets unmittelbar nach Erhalt auf ihre Ordnungsmäßigkeit und die Übereinstimmung mit der Bestellung (insbesondere richtige Veranstaltung, Datum, Kartenanzahl, Platzkategorie, Ticketpreis) zu überprüfen. Solche und andere offensichtliche Abweichungen bzw. Mängel sind aufgrund der Fristzwänge des Veranstaltungsgeschäftes binnen fünf Kalendertagen nach Zugang der Eintrittskarten bzw. im Falle kurzfristigerer Bestellungen bis drei Kalendertage vor der Veranstaltung beim VVH schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) geltend zu machen, um dem VVH die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Der VVH ist berechtigt, verspätete Einwendungen zurückzuweisen.

 

Einwendungen wegen nicht eingegangener Eintrittskarten sind dem VVH spätestens zehn Kalendertage nach der Bestellung bzw. im Falle kurzfristigerer Bestellungen bis drei Kalendertage vor der Veranstaltung schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) mitzuteilen, um dem VVH die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben, z. B. in Form von Einlassregelungen. Der VVH kann verspätete Einwendungen ablehnen. Soweit aus verspäteten Mitteilungen über Unstimmigkeiten der gelieferten Eintrittskarten bzw. über deren ausbleibende Zustellung Beweisunsicherheiten folgen, geht dies stets zu Lasten des Kunden.

 

 

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der VVH in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1
 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

7.2
 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VVH hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

8) Einlösung von Geschenkgutscheinen

8.1
 Gutscheine, die über den Online-Shop des VVH käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des VVH eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

8.2
 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

 

8.3
 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

8.4
 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

 

8.5
 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

 

8.6
 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom VVH angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

8.7
 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

8.8
 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der VVH kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des VVH einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der VVH Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

9) Vermittlungsbedingungen für Arrangements

 

9.1 Gegenstand der Vermittlung

Der VVH vermittelt über den Onlineshop www.stadthammshop.de Arrangements entsprechend dem aktuellen Angebot.

 

Der VVH erbringt mit dieser Tätigkeit keine eigenen Leistungen, er vermittelt diese vielmehr im Namen und für Rechnung dritter Unternehmen, nachfolgend Leistungsträger genannt. Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt somit ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger zustande. Den VVH und den Kunden verbindet lediglich ein Vermittlungsvertrag.

 

Im Rahmen des Vermittlungsvertrages ist der VVH zur umfassenden Information, Beratung und ordnungsgemäßen Abwicklung der Vermittlungsleistung verpflichtet.

 

Der Umfang der vermittelten Leistung ergibt sich aus der Buchungsbestätigung. Nebenabreden, die die vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.

 

9.2 Buchung und Vertragsschluss

Mit der Buchung des Kunden beim VVH bietet er dem Leistungsträger den Abschluss eines Vertrages und dem VVH den Abschluss eines Vermittlungsvertrages unter Einbeziehung dieser Vermittlungsbedingungen verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den VVH zu Stande.

 

9.3 Zahlung und Abwicklung

Nach der Buchung eines Arrangements erhält der Kunde eine Buchungsbestätigung per Email. Die Vermittlungsgutscheine (Voucher) werden dem Kunden nach Zahlungseingang zugesandt. Mit diesen Vouchern muss sich der Kunde an den Leistungsträger zur Erfüllung wenden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Zahlungsbedingungen.

 

9.4 Rücktritt und Stornierung

Der Kunde kann durch Angabe der Buchungsnummer von der Buchung zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich an den Leistungsträger erfolgen. Die anfallenden Stornierungs- und Rücktrittsgebühren sind gemäß den AGB der Leistungsträger an den Leistungsträger zu entrichten.

 

9.5 Leistungsänderungen

Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die nicht getreu Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Diese Vereinbarungen sind zwischen dem Kunden und dem Leistungsträger zu treffen.

 

9.6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel und Störungen unverzüglich dem Leistungsträger anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Soweit Beanstandungen auftreten, sollte sich der Kunde zunächst an den jeweiligen Leistungsträger wenden. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so soll der Kunde den VVH verständigen, der sich um Abhilfe bemühen wird. Eine Mängelanzeige, die nur gegenüber dem VVH erfolgt, ist nicht ausreichend. Unterbleibt die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche des Kunden ganz oder teilweise entfallen.

 

9.7 Aufhebung des Vertrags wegen höherer Gewalt

Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Vertragspartner den Vertrag kündigen.

 

9.8 Haftung

Der VVH ist lediglich Vermittler von Fremdleistungen und steht nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der vermittelten Fremdleistungen, sondern lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der vorgenannten Fremdleistungen ein. Der VVH haftet nicht für die Nicht- oder Schlechtleistung des vermittelten Vertrages.

 

Ansprüche wegen nicht vertragsmäßiger Erbringung der Leistungen sind unverzüglich an den jeweiligen Leistungsträger zu richten. Reichen die auf die Reservierungsbestätigung oder der Eintrittskarte enthaltenen Angaben für die Identifizierung des Leistungsträgers nicht aus, können beim VVH die notwendigen Informationen eingeholt werden.

 

 

10) Durchführung von Stadttouren

 

Der VVH veranstaltet Stadtführungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

 

10.1 Vertragsabschluss

Mit seiner schriftlichen, fernmündlichen oder elektronischen Reiseanmeldung bietet der Kunde dem VVH den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt zustande, indem der VVH dem Kunden die Buchung auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich (dabei gilt auch die elektronische Form) bestätigt.

 

10.2 Leistungsumfang

Die vertragliche Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie den in der Buchungsbestätigung zusätzlich aufgeführten Leistungen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

Der VVH behält sich ausdrücklich vor, eine Änderung der Angaben zu erklären, wenn es unumgängliche Gründe erforderlich machen. Der Gesamtzuschnitt der vereinbarten Stadtführung/Reiseleitung darf nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde wird vom VVH umgehend darüber informiert.

 

10.3 Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nach Antritt der Reise infolge vorzeitiger Rückreise oder aus anderen Gründen nicht oder nicht vollständig in Anspruch, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung bzw. Ermäßigung des Preises.

 

10.4 Aufhebung des Vertrages

Wird die Führung infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann sowohl der VVH als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, kann der VVH für die bereits erbrachten oder die bis zum Abschluss der Führung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

 

10.5 Stornierung

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten. Ein kostenfreier Rücktritt ist für den Kunden bis zum 10. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung möglich. Der Rücktritt wird an dem Tag wirksam, an dem er beim VVH eingeht. Der Rücktritt muss vom Kunden schriftlich erklärt werden. Der VVH behält sich dabei ausdrücklich vor, bereits im Auftrag des Kunden erbrachte Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

Wird eine vereinbarte Führung nicht in Anspruch genommen, wird dem Kunden ein Ausfallhonorar in voller Höhe des vereinbarten Honorars in Rechnung gestellt.

 

Die angebotenen Stadtführungen bedürfen einer Mindesteilnehmerzahl. Der VVH ist bis zum 3. Tag vor der vereinbarten Vertragsleistung berechtigt, die gebuchte Führung aufgrund von nicht erreichten Mindestteilnehmerzahlen zu stornieren. Diese Stornierung kann sowohl schriftlich als auch fernmündlich an den Kunden erfolgen.

 

10.6 Verspätungen

Bei verspätetem Eintreffen der zu führenden Gäste muss zwischen den Gästen und dem Stadtführer vereinbart werden, ob - falls der Stadtführer anderen Verpflichtungen nachkommen muss - die Führung verkürzt wird oder ob die ursprünglich vereinbarte Dauer realisiert werden kann. Wird die Führung verkürzt, fällt das vereinbarte Honorar in voller Höhe an.

 

10.7 Leistungserweiterung

Wünscht der Kunde während der Leistungserbringung eine Leistungserweiterung durch den Stadtführer, so hat der Stadtführer das Recht, ein entsprechend höheres Honorar zu fordern. Gleiches gilt auch, wenn der vertraglich vereinbarte Zeitumfang auf Wunsch des Kunden um mehr als 30 Minuten überschritten wird.

 

10.8 Ausschluss

Das Recht des Kunden, ihm aus dem Vertrag zustehende Ansprüche an Dritte abzugeben, ist ausgeschlossen. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, einen Dritten zu ermächtigen, seine Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen.

 

10.9 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, eventuelle Schäden/Störungen zu vermeiden bzw. gering zu halten. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, mögliche Beanstandungen unverzüglich dem VVH mitzuteilen. Ansprüche wegen Nichterbringung oder nicht vereinbarungsgemäßer Erbringung von Leistungen müssen innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Stadtführung schriftlich beim VVH geltend gemacht werden. Ansprüche des Kunden verjähren nach 6 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Stadtführung dem Vertrag nach enden sollte.

 

10.10 Haftung

Der VVH haftet als Veranstalter im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die gewissenhafte Vorbereitung und Durchführung der Stadtführung entsprechend dem vereinbarten Vertrag.

 

Der VVH haftet auf Schadenersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

 

 

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

 

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VVH. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des VVH ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der VVH ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

 

13) Alternative Streitbeilegung

13.1
 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

13.2
 Der VVH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



Stand: 1. Mai 2018